Sehr widerwilliger politischer Eintrag

Sie haben ihr also einen Brief geschrieben, mein Gott, keinen Antrag wollten sie mehr stellen. Denn das könne sie beschädigen, die Kandesbunzlerin. Aber so konnten immerhin die, denen der hündische Opportunismus nicht den letzten Stolz geraubt hatte, falls jemals vorhanden, sagen: Wir haben ihr einen Brief geschrieben. Und im kleinen Karo ist das ja auch mutig: Man wird von der Pfründenvergabe ausgeschlossen, ist als Stallbewohner stigmatisiert etc., über keine Ahnung verfügend, daß es diesen Stall womöglich bald nicht mehr geben wird.

Ich will diesen Beitrag langweilig halten und mich folglich widerwillig zunächst biographisch stellen. Darum: Als ich noch mit Schulrecht beiläufig zu tun hatte und einem westdeutschen „Kollegen“ vorhielt, seit 1990 hätte sich die Loseblattsammlung Schulrecht verfünffacht, ich wüßte aber nicht, das das Schulsystem in Ermangelung dieser Bereicherung 1991 zusammengebrochen sei, wurde ich sehr herablassend beschieden, dann hätte ich nicht die Rechtsgarantie des Grundgesetzes verstanden und ihre Folgen. Aha.

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier redet gerade von einem "eklatanten Politikversagen". Der Verfassungsstaat dürfe nicht "durch die Politik aus den Angeln gehoben werden" und müsse Gefahren entgegentreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration entstehen könnten. Wie schön. Eine kleine Erinnerung an 16a des GG:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Wenn ich es recht verstanden habe, fordert man in oben genanntem Brief, daß geltendes (?) Recht wieder angewandt werden solle, und es scheint offenbar einige mehr zu geben, die das so sehen (vor allem, wenn sie mittlerweile pensioniert sind).

Herr E. R. von hier hält von solchen Briefen nichts. Die Kanzlerin wisse um die Probleme und es gehe nur mit der Kanzlerin. Da kann man nur noch ausrufen, wenn das der Führer wüßte. Die Anwendung gültigen Rechts schwäche also die Kanzlerin.

Rs. Rostocker Kollege P. S, steht auch zur K'in. Die Lösung des Problems sei nur im europäischen Kontext zu finden. Einen Brief kenne er nicht, sagt Stein, und den werde er auch nicht unterzeichnen. Logisch interessant, aber bekannt.

Übrigens. Die europäische Lösung. Warum sollte es sie geben. Warum sollten andere europäische Länder eine Last mittragen, die diese sog. Kanzlerin, aus welchem Gemütszustand immer, jedenfalls erheblich verursacht hat und die sich erstaunlicherweise auf Deutschland, so man diesen Begriff noch gebrauchen darf, weitgehend beschränkt.. Sie werden es nicht. Und jeder, der anderes behauptet, weiß, daß er gerade alles mögliche erzählt, Wahres nicht. Es ist Beschwichtigungsgetue, angesichts von Tatsachen!

Jeder Bürger darf von einer Regierung verlangen, das bestehende Recht auch tatsächlich in Anwendung zu bringen. Nach dem Wortlaut unseres Grundgesetzes hat niemand, der aus Mitgliedsstaaten der EU oder anderen sicheren Drittstaaten einreist, das Recht, sich auf Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes zu berufen.

Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage, wer mit welcher Berechtigung eigentlich die Geltung des Absatzes 2 des Artikels 16a außer Kraft gesetzt hat. Und: Wer hier auf dem Boden des Grundgesetzes steht und wer nicht, sollte doch wohl noch immer ganz zwingend unter strenger Beachtung des Wortlauts des Grundgesetzes entschieden werden.

Eine kleine Beobachtung. Die bundesdeutsche Parteienlandschaft wird im Osten von einem Anteil der Bevölkerung durch Mitgliedschaft mitgetragen, da käme jede Freikirche ins Grübeln. Und selbst das sublimiert rasant. Das könnte man ja noch als Folklore ignorieren und seinem ehrlichen Tagesgeschäft nachgehen, so einem eines gegeben ist.

Oder man sagte sich, die Streben für die Kulisse sind hier nun einmal besonders dünn, aber vielleicht ist das Stück unterhaltsam. Nein, ist es nicht. Um dabei zu bleiben, ich hasse politische Themen hier, es kommt mir jedesmal wie eine Verunreinigung vor, aber das soll eine alte deutsche Untugend sein, insofern tröstet mich der Gedanke, eventuell ein authentisches Artefakt zu sein. Und es ist ja im Kopf, man erstickt fast daran.

Ich kenne das aus dem vergangenen Protektorat, in dem ich mehr als nur meine Jugend genossen habe. Kann es sein, daß man selbst normal ist, die meisten anderen aber sind es nicht? Es klingt nicht plausibel.

Plausibel klingt übrigens auch nicht, was Herr. R aus ihrer Domestiken-Schar oben meinte.

Hingegen steht in besagtem Brief offenkundig Vernünftiges: "Im Jahr 2014 haben wir knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat."

Selbst wenn es bei „nur“ bei  3.000-4.000 Flüchtlingen pro Tag bliebe, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das sind Menschen, die in ihrem eigenen Land keine Perspektive hatten und kaum die Voraussetzungen mitbringen, hier eine zu entdecken. Und wenn es doch wenigstens alles nur Syrer wären, das Land hat oder hatte eine überschaubare Einwohnerzahl. Dem ist aber nicht so.

Wir erleben die Entscheidungen irrlichternder Gestalten und den Gehorsam der Horde. Die Entscheidung dieser Frau M, das Elend der Welt ins Land einzuladen, vorbei an Recht und Gesetz, hat alle Chancen, dieses Land zu zerstören, und wem wäre damit am Ende geholfen? Leute in ein brennendes Haus einzuladen, ist allenfalls zynisch oder einfach nur dumm. Mit anderen Worten, vor gut 70 Jahren mußten alle Deutschen in die Welt, damit es gut wird, jetzt müßten alle nach Deutschland, aus nämlichem Grund, beides ist sich spiegelnd krank.

Hier wollte ich eigentlich enden, aber da fällt mir ein regierungsnaher „Demoskop“ (früher, vor etwa 2 ½ Tausend Jahren hieß das Hofprophet) ein. Die Diskussion über die Kölner Silvester-Ereignisse stabilisiere die AfD, die zum Sammelbecken all jener geworden sei, die latent anfällig wären für fremdenfeindliches und rechtsradikales Gedankengut.

Aber er liefert die tröstliche Botschaft für seine Brötchengeber gleich mit: Doch dieses Potential von rund einem Zehntel aller Bundesbürger (die mit den bösen Absichten, Empirie ist Nebensache) habe die AfD weitgehend ausgeschöpft. Mit viel größerem Zulauf müsse deshalb nicht gerechnet werden. Schließlich wüßten die meisten Bürger, daß die AfD außer Parolen nichts zur Lösung dieses Problems beitragen könne.

So spricht also jemand, und wir tun jetzt mal so, als gehöre Demoskopie zu den empirischen Wissenschaften, der berufsmäßig neutral an die Sache herangeht, Vieles wäre noch zu sagen, aber mir ist jetzt schon übel genug. Wir wollen enden mit einem Spruch aus Hesekiel.

„Ist's nicht also, daß euer Gesicht ist nichts und euer Weissagen ist eitel Lügen? und ihr sprecht doch: "Der Herr hat's geredet", so ich's doch nicht geredet habe.
Darum spricht der Herr also: Weil ihr das predigt, woraus nichts wird, und Lügen weissagt, so will ich an euch, spricht der Herr.
Und meine Hand soll kommen über die Propheten, so das predigen, woraus nichts wird, und Lügen weissagen. Sie sollen in der Versammlung meines Volkes nicht sein und in der Zahl des Hauses Israel nicht geschrieben werden noch ins Land Israels kommen; und ihr sollt erfahren, daß ich der Herr bin.
Darum daß sie mein Volk verführen und sagen: "Friede!", so doch kein Friede ist. Das Volk baut die Wand, so tünchen sie dieselbe mit losem Kalk.
Sprich zu den Tünchern, die mit losem Kalk tünchen, daß es abfallen wird; denn es wird ein Platzregen kommen und werden große Hagel fallen und ein Windwirbel wird es zerreißen.
Siehe, so wird die Wand einfallen. Was gilt's? dann wird man zu euch sagen: Wo ist nun das getünchte, das ihr getüncht habt?
So spricht der Herr: Ich will einen Windwirbel reißen lassen in meinem Grimm und einen Platzregen in meinem Zorn und große Hagelsteine im Grimm, die sollen alles umstoßen.
Also will ich die Wand umwerfen; die ihr mit losem Kalk getüncht habt, und will sie zu Boden stoßen, daß man ihren Grund sehen soll; so fällt sie, und ihr sollt darin auch umkommen und erfahren, daß ich der Herr sei.
Also will ich meinen Grimm vollenden an der Wand und an denen, die sie mit losem Kalk tünchen, und will zu euch sagen: Hier ist weder Wand noch Tüncher.
Das sind die Propheten Israels, die Jerusalem weissagen und predigen von Frieden, so doch kein Friede ist, spricht der Herr.

Hesekiel 13,7-16